16. Digital-Gipfel: Internationales Panel zu digitaler Souveränität

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Wie können wir digitale Souveränität in einer globalisierten Welt gestalten? Am 20. November 2023 veranstaltete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auf dem Digital-Gipfel der Bundesregierung in Jena ein Panel zu dieser Frage. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen zu dem Schluss, dass internationale Zusammenarbeit und nicht Isolierung der Schlüssel zu digitaler Souveränität sei.

Die Veranstaltung fand in einem hybriden Format statt. © Digital Dialogues-GIZ

Das BMDV begrüßte renommierte Gäste aus dem öffentlichen und privaten Sektor: Stefan Schnorr, Staatssekretär im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV); Eliud Owalo, kenianischer Minister für Information, Kommunikation und die Digitalwirtschaft; Dr. Francisco Gaetani, Außerordentlicher Staatssekretär für staatliche Transformation im brasilianischen Ministerium für Management und Innovation im öffentlichen Sektor; Dr. Marianne Janik, Geschäftsführerin von Microsoft Deutschland; und Paul de Bot, General Manager Europe, Middle East, Africa (EMEA) der Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC).

Die Speaker stellten drei Bereiche vor, die für den Diskurs um digitale Souveränität relevant und miteinander verknüpft sind: die Kontrolle über Daten sowie digitale Kompetenzen, die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern und die rechtlichen Rahmenbedingungen für neue Technologien.

Kompetenzen und Kontrolle für souveräne Entscheidungen

Die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer wiesen zunächst darauf hin, dass digitale Kompetenzen sowie die Kontrolle über die eigenen Daten die Grundlage digitaler Souveränität bilden. Die gezielte Investition in digitale Kompetenzen betrachteten alle als entscheidend, um souverän handlungsfähig zu bleiben. Hierbei spiele der Privatsektor eine zentrale Rolle: TSMC beispielsweise plane, mit Universitäten zusammenarbeiten, um die für die Branche erforderlichen Kompetenzen zu fördern, während Microsoft Online-Kurse zu digitalen Themen anbietet.

Um Digitalisierungsprojekte durchzuführen, setze die brasilianische Regierung laut Dr. Gaetani vor allem auf die Schaffung von staatlichen Unternehmen und behält so die Kontrolle über Technologien und Daten. Deutschland hingegen entwickele laut Staatssekretär Schnorr öffentliche Technologien auch in Zusammenarbeit mit privaten Partnern.

Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern

Die Speaker erklärten, dass digitale Souveränität keinesfalls bedeute, nach Isolation oder Autarkie zu streben. Im Gegenteil sei vielmehr die Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Partnern gefordert, sowohl zwischen Nationalstaaten als auch zwischen Regierungen und dem privaten Sektor. Der Spielraum für unabhängige Entscheidungen über Technologien, Regulierungsansätze, digitale Lösungen und die Mittel zu deren Entwicklung und Erwerb könne nur durch Zusammenarbeit und technische Angleichungen gefestigt werden.

Minister Owalo nannte als Beispiel für eine solche Kooperation die Smart Africa Alliance, die unter Einbeziehung strategischer Partner aus Unternehmen und Staaten auf einen digitalen Binnenmarkt auf dem afrikanischen Kontinent hinarbeitet. Staatssekretär Schnorr stellte die Internationalen Digitaldialoge des BMDV vor – eine Multi-Stakeholder-Plattform, die den bilateralen Austausch und Partnerschaften zu digitalpolitischen Themen mit Partnerländern wie Brasilien und Kenia ermöglicht.

Die Rednerinnen und Redner betonten, dass es in Zeiten von Unsicherheiten entscheidend sei, geographisch flexibel zu bleiben, um verschiedene Märkte und Ressourcen zu erreichen. Die geplante Halbleiterfabrik von TSMC in Dresden ist ein Beispiel für eine öffentlich-private Zusammenarbeit, die für die Technologielandschaft in Europa von entscheidender Bedeutung ist.

Regulierung und Innovation

Zum Schluss betonten die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer, dass Regeln für neue Technologien und die Datennutzung wichtig sind. Dr. Janik erklärte, dass gemeinsame Regeln notwendig seien, um einen klaren Rahmen für die Nutzung von digitalen Lösungen zu schaffen, insbesondere für die sichere Anwendung von KI. Die Speaker waren sich einig, dass Leitlinien für die Nutzung von Daten und Technologien es den Beteiligten erleichtern, Kontrolle über die eigenen Ressourcen zu behalten und Kooperationen mit anderen Ländern oder Firmen einzugehen.

Das Podium schloss mit einer offenen Fragerunde des Publikums. Am Ende waren sich die Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer einig, dass digitale Souveränität ein komplexes und hochaktuelles Konstrukt ist, das nur durch länder- und sektorübergreifende Zusammenarbeit erreicht werden kann.

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