Auftakt: Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat den Prozess der Stakeholderbeteiligung an der Strategie für die internationale Digitalpolitik Deutschlands gestartet. Ben Brake, Abteilungsleiter Digital- und Datenpolitik des BMDV, lud am 23. Februar zum ersten Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik ein.

Das BMDV sammelte sämtliche Anliegen der Teilnehmenden. © Digital Dialogues-GIZ

Die Bundesregierung hat sich mit der Digitalstrategie Deutschland das Ziel gesetzt, eine Strategie für die internationale Digitalpolitik auszuarbeiten. Für die Erarbeitung ist das BMDV federführend zuständig. Laut Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr, soll die Strategie die Leitlinie für eine starke und kohärente internationale Digitalpolitik der Bundesregierung sein.

Bei der Erarbeitung der Strategie ist dem BMDV die Einbindung von Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft wichtig. Ihre Anliegen und Perspektiven sollen dabei helfen, die Strategie praxisnah und zukunftsorientiert zu gestalten. Es sollen diejenigen Themen in den Fokus rücken, die international für eine erfolgreiche digitale Transformation am dringendsten adressiert werden müssen.

Konsultation der Stakeholder aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft

Um die Stakeholder zu konsultieren, rief das BMDV das Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik ins Leben. Nachdem öffentlich eingeladen worden war, schalteten sich über 170 Teilnehmende aus vielfältigen gesellschaftlichen Bereichen zu. Die breite Beteiligung zeigt, welchen Stellenwert die digitale Transformation und die internationale Vernetzung für unsere Gesellschaft haben. Die Teilnehmenden nahmen die Möglichkeit wahr, auf Themen hinzuweisen, auf die die Bundesregierung in der Erstellung ihrer Strategie für die internationale Digitalpolitik ein besonderes Augenmerk legen sollte.

Die breite Beteiligung spiegelt ein hohes Interesse an internationaler Digitalpolitik. © Digital Dialogues-GIZ

Unter anderem war den Stakeholdern wichtig, demokratische Werte wie die Rede- und Pressefreiheit im digitalen Raum zu wahren und zu fördern. Ebenso wurde betont, dass Partizipationsmöglichkeiten und die Rechte von Verbraucher*innen gestärkt werden sollen. Während digitale Souveränität durch den Abbau digitaler Abhängigkeiten gefestigt werden soll, ist die Bundesregierung auch gefragt, gezielt einer digitalen Fragmentierung entgegenwirken. Eine unabhängige und robuste digitale Infrastruktur sowie digitale öffentliche Güter spielen hierbei eine große Rolle.

Im Bereich der digitalen Transformation der Wirtschaft kam einem international harmonisierten Rechtsrahmen für den Datenaustausch eine große Bedeutung zu. Die Bundesregierung wurde aufgefordert, den digitalen Handel international aktiv mitzugestalten. Eine übergeordnete Rolle spielt bei all diesen Themen die strategische Positionierung in der internationalen Normung und Standardisierung.

Nicht zuletzt fand auch die Verknüpfung der digitalen Transformation mit Nachhaltigkeits- und Klimazielen besonderen Raum. Die Bundesregierung sollte sich dafür einsetzen, die Agenda 2030 durch aktive Mitgestaltung der sogenannten Twin-Transformation (grüne und digitale Transformation) nachhaltig voranzutreiben.

Nächste Schritte zur Erarbeitung der internationalen Digitalstrategie

Das Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik wird im Auftrag des BMDV durch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH organisiert. Die GIZ wird weitere Konsultationsrunden organisieren. Durch den Einbezug von Expert*innen zu verschiedenen Themen soll gewährleistet werden, dass die Strategie auf einer starken fachlichen Expertise aufbaut, von wirtschaftlicher Vernunft geleitet ist und die Grundsätze einer menschenzentrierten digitalen Transformation vorlebt.

Neben den Konsultationsrunden nimmt die GIZ auch per E-Mail (forum-digitalpolitik@giz.de) Ihre Themenschwerpunkte, Stellungnahmen und Wünsche für die Strategie auf.

Das BMDV wird die internationale Digitalstrategie auf Basis der Stakeholder-Rückmeldungen gemeinsam mit allen Ressorts der Bundesregierung erarbeiten. Die Strategie soll bis Ende 2023 vorgelegt werden. Gemeinsame handlungsleitende Grundsätze werden eine kohärente Politik der Bundesregierung sicherstellen, die durch die eigenverantwortliche Arbeit der Ressorts in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich umgesetzt wird.

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