Brasilianische Gesetzgeber besuchen Brüssel zum Austausch über KI und Plattformregulierung

Ziel der Mission war es, Erkenntnisse aus den europäischen Erfahrungen mit dem Gesetzgebungsprozess zu sammeln, um den Teilnehmenden, von denen die meisten an politischen Initiativen oder Gesetzgebungsdiskussionen im Zusammenhang mit der Regulierung digitaler Märkte und KI-Technologie beteiligt sind, bei der Bewältigung ähnlicher Herausforderungen in Brasilien zu helfen.

Während des Besuchs diskutierten die Europäische Kommission, Mitglieder des Parlaments und Vertreterinnen und Vertreter des Privatsektors gemeinsam mit der Gruppe über technische Aspekte der Plattformregulierung und tauschten sich ausführlich über die europäischen Erfahrungen bei der Umsetzung des Digital Services Act (DSA), des Digital Markets Act (DMA) und des AI Act aus.

Austausch von Best Practice-Beispielen und konvergierende Herausforderungen

Die Delegation traf sich mit der GD CNECT der Europäischen Kommission. Sie präsentierte Überlegungen zum Stand der Durchsetzung des DSA durch die EU und hob einige der bewährten Praktiken hervor, die bisher bei der Umsetzung dieser Verordnung festgelegt wurden, wie z. B. ein klarer Rahmen für Risikobewertung und Risikominderung.

In Bezug auf die DMA erläuterte die EU die spezifischen und objektiven Kriterien zur Definition von Gatekeepern sowie Überlegungen zur Umsetzung der DMA nach mehr als zwei Jahren, zur Rolle der EU-Kommission als Regulierungsbehörde für den digitalen Markt und zur Arbeit an der Seite von Gatekeepern, um mehr Transparenz zu gewährleisten.

Bei den digitalen Diensten konzentrierte sich das Hauptinteresse der brasilianischen Seite auf das Wissen darüber, wie Desinformation zu charakterisieren ist, ohne die Meinungsfreiheit zu gefährden, auf die Förderung von Innovationen und auf die regulatorischen Anforderungen für kleine Unternehmen und Start-ups auf digitalen Märkten. In Bezug auf digitale Märkte stellten die Teilnehmenden weitere Fragen zu Sanktionen für nicht konforme Unternehmen, Aufsichtsgebühren und den Auswirkungen des DMA auf Ebene der Mitgliedstaaten.

Künstliche Intelligenz, Innovation und Regulierung

Während eines Mittagessens mit Organisationen des privaten Sektors, einschließlich Vertreterinnen und Vertretern der Telekommunikation und der Industrie, diskutierte die Gruppe die Auswirkungen des KI-Gesetzes auf die Industrie und die Herausforderungen bei der Regulierung und Einführung von KI-Technologien in ihren jeweiligen Bereichen. Die EU-Seite erläuterte einige der Mechanismen, die durch das KI-Gesetz geschaffen wurden, um den privaten Sektor einzubinden und der KI-Entwicklung mehr Flexibilität zu verleihen, ohne dabei einen risikobasierten Ansatz zu vernachlässigen.

Bei einem anschließenden Treffen zwischen der brasilianischen Delegation und europäischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern ging es um gemeinsame Anliegen in Bezug auf KI-Risiken und -Sicherheit, Transparenz bei großen Modellen und die Notwendigkeit, Arbeitnehmende, Bürgerinnen und Bürger und KMU vor den mit der Entwicklung und Anwendung von KI-Technologie verbundenen Risiken zu schützen.

In der letzten Sitzung des Tages kamen Vertreter des EU-KI-Büros und die stellvertretende Generaldirektorin Renate Nikolay zusammen. In dieser Sitzung wurde die Aufmerksamkeit auf einige der europäischen Bemühungen in der aktuellen Phase der Umsetzung des KI-Gesetzes gelenkt, wie z. B. den InvestAI-Fonds.

Die EU betonte, dass Innovation und Regulierung eigentlich zwei Seiten derselben Medaille seien: Sie biete Rechtssicherheit und Schutz von Rechten, um das Risiko von Innovationen zu verringern.

Auf dem Weg zu einem gemeinsamen digitalen Horizont

Die EU und Brasilien haben in der Frage der digitalen Regulierung bereits viele Gemeinsamkeiten, z. B. beim Datenschutz, was die Zusammenarbeit in anderen Bereichen fördert.

Zu den gemeinsamen Prioritäten der EU und Brasiliens gehören der Schutz von Minderjährigen, die Verbreitung illegaler Inhalte und Produkte sowie die Bedrohung demokratischer Prozesse (z. B. Wahlen). Beide Seiten stehen vor Herausforderungen, wie z. B. die Diskussion über Urheberrechte, Transparenz und Koregulierungspraktiken bei der KI-Entwicklung.

Es gibt zusätzliche Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei digitalen Themen und des technischen und politischen Austauschs zu diesen Fragen, auch auf regionaler Ebene durch die Digitale Allianz EU-Lateinamerika/Karibik und mit den Mitgliedstaaten, wie z. B. im Rahmen des deutsch-brasilianischen Digitaldialogs.