Brasilien und Europa vertiefen Zusammenarbeit zur Rechenschaftspflicht digitaler Plattformen
Brasilien
Das Programm für technische Unterstützung und Informationsaustausch der Europäischen Kommission (TAIEX) ermöglichte den direkten Austausch zwischen brasilianischen und europäischen Behörden zum Digital Services Act. Auf eine sechstägige Studienreise nach Deutschland und Frankreich im April 2026 folgte im September eine dreitägige Expertenmission nach Brasília. Im Mittelpunkt standen die Regulierungspraxis, Instrumente zur Rechtsdurchsetzung und institutionelle Ansätze der Plattform-Governance.
Der Austausch brachte brasilianische Behörden mit der deutschen Bundesnetzagentur, der französischen Regulierungsbehörde für Audiovisuelles und Digitales, Arcom, sowie den französischen Dienst zur Abwehr ausländischer digitaler Einflussnahme, VIGINUM, zusammen.
Einblicke in die Umsetzung des Digital Services Act
Im Mittelpunkt des Besuchs im April stand die Frage, wie europäische Institutionen den Digital Services Act umsetzen. Die brasilianische Delegation bestand aus Vertreterinnen und Vertretern von SECOM, des Justizministeriums, des Ministeriums für Menschenrechte und von CGI.br, dem brasilianischen Lenkungsausschuss für das Internet. Sie informierten sich darüber, wie sich die nationalen Behörden mit der Europäischen Kommission abstimmen und wie sie juristisches und technisches Fachwissen bündeln, um Online-Plattformen zu beaufsichtigen. Das lieferte praxisnahe Anhaltspunkte für den Aufbau eines eigenen Regulierungsrahmens in Brasilien.
Der Zugang zu Plattformdaten erwies sich als gemeinsame Herausforderung, die sich durch alle Gespräche zog. Die Teilnehmenden diskutierten, wie Behörden und unabhängige Forschende an die Nachweise gelangen, die sie brauchen, um Schäden im Netz und Plattformpraktiken beurteilen zu können. In Frankreich standen die Berührungspunkte zwischen der Regulierung audiovisueller Medien und der Plattformaufsicht im Mittelpunkt, sowie die ausländische Informationsmanipulation als übergreifende Herausforderung.
Durch den Besuch sind Kontakte für den weiteren fachlichen Austausch entstanden. Zugleich wurde deutlich, wo beide Seiten ein gemeinsames Interesse an einer engeren regulatorischen Abstimmung haben.
Praktische Zusammenarbeit in Brasilien
Die Mission im September setzte die Gespräche mit brasilianischen Institutionen und der Zivilgesellschaft fort. Bei einem Besuch der brasilianischen Nationalen Datenschutzbehörde (ANPD) ging es darum, wie sich Schutzmaßnahmen im Netz in der Praxis überprüfen lassen. Als Thema für weitere Gespräche zeichnete sich die Altersverifikation ab, vor allem die Frage, wie sich Kinderschutz und Datensparsamkeit in Einklang bringen lassen.
Weitere Treffen widmeten sich dem Schutz von Frauen im Netz, der Integrität von Wahlen und dem Umgang mit neu entstehenden Online-Risiken. Organisationen der Zivilgesellschaft schilderten Schwächen bei Beschwerdeverfahren und Hindernisse für unabhängige Kontrolle. Außerdem ging es um Informationsintegrität in der Klimakommunikation und ihren Stellenwert in Brasiliens umfassenderer Digitalagenda.
Insgesamt festigten die Besuche die Arbeitsbeziehungen und eröffneten praktische Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen der Digitalpartnerschaft zwischen der EU und Brasilien. Weitere Austausche zu Aufsichtsmethoden und zum Zugang zu Nachweisen sollen darauf aufbauen und dazu beitragen, dass der Schutz im Netz wirksam durchgesetzt wird.
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