Globales Stakeholder-Forum zur Internationalen Digitalpolitik

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Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) veranstaltete ein Globales Stakeholder-Forum zur Internationalen Digitalpolitik. Die zweitägige Veranstaltung, die am 23. und 24. Mai stattfand, zielte darauf ab, wertvolle Beiträge von internationalen Stakeholdern im Rahmen der Formulierung der deutschen Strategie für die internationale Digitalpolitik zu sammeln.

© Digital Dialogues-GIZ

Nach der Auftaktveranstaltung im Februar und einem nationalen Stakeholder-Forum Anfang Mai bot das globale Stakeholder-Forum internationalen Stakeholdern die Möglichkeit, ihren Beitrag zur Gestaltung der ersten deutschen Strategie dieser Art zur internationalen Digitalpolitik zu leisten.

Das BMDV lud relevante Stakeholder aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein, ihre Schwerpunktthemen und Erfahrungen einzubringen. Es wurden zwei separate Sitzungen für Akteure aus der östlichen und westlichen Hemisphäre organisiert, um eine globale Beteiligung zu ermöglichen und unterschiedliche Perspektiven zu sammeln.

Erwartungen an die deutsche Strategie für die internationale Digitalpolitik

Die Stakeholder artikulierten ihre Erwartungen an die geplante Strategie und betonten die Notwendigkeit eines umfassenden Ansatzes, der Wirtschaftswachstum, Datenschutz, Sicherheit und ethische Erwägungen in Einklang bringt.

Die Stakeholder wiesen auf die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit für die Vertrauensbildung, die Förderung eines fairen und wettbewerbsfähigen Marktes und die Bekämpfung des Missbrauchs digitaler Technologien hin. Sie erwarten von Deutschland, dass es die Zusammenarbeit mit seinen Partnern intensiviert und die wertorientierte Kooperation mit internationalen Organisationen fördert.

Um dies zu erreichen, betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bedeutung eines menschenzentrierten Ansatzes. Dazu gehöre auch eine stärkere Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungsprozesse.

Berücksichtigung der Bedürfnisse und Interessen der Länder in der internationalen Digitalpolitik

Die Stakeholder äußerten sich außerdem zu den Bereichen, in denen die deutsche Strategie die Bedürfnisse und Interessen ihrer jeweiligen Länder wirksam fördern könnte. Nach Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer ist es wichtig, den internationalen Datenverkehr zu erleichtern und den digitalen Handel zu fördern. Die Zusammenarbeit im Bereich des digitalen Handels und die Festlegung klarer Regeln für den Datenfluss zwischen vertrauenswürdigen Partnern sollten befürwortet werden.

Gleichzeitig wurde betont, wie wichtig der Schutz der Menschenrechte in der digitalen Sphäre ist. In diesem Zusammenhang sollte der Datenschutz eine wichtige Rolle auf globaler Ebene spielen.

Darüber hinaus empfahlen die Stakeholder, aktiv ein Umfeld zu schaffen, das Innovationen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im digitalen Bereich begünstigt. Um dies zu erreichen, sollten bewährte Verfahren und Möglichkeiten zur Harmonisierung genutzt werden.

Verringerung der globalen digitalen Kluft

Ein Schwerpunkt der Diskussion lag auf der Frage, wie die deutsche Strategie für die internationale Digitalpolitik dazu beitragen kann, die globale digitale Kluft zu verringern.

Die Stakeholder betonten die Notwendigkeit, weltweit eine integrativere und besser vernetzte digitale Landschaft zu schaffen. Dazu gehören zuverlässige und erschwingliche Konnektivität und Infrastruktur sowie die Nutzung neuer Technologien in Entwicklungsregionen.

Außerdem betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Bedeutung eines Multi-Stakeholder-Ansatzes. Deutschland sollte den Wissensaustausch insbesondere mit Partnerländern im Globalen Süden fördern und deren digitalen Wandel auf faire und gerechte Weise zu unterstützen. Dies kann durch die Nutzung bereits vorhandener Akteure und Prozesse, wie dem Internet Governance Forum, erreicht werden.

Entwicklung der Strategie für die internationale Digitalpolitik der Bundesrepublik

Die in den letzten Monaten durchgeführten Stakeholder-Foren sind Meilensteine auf dem Weg Deutschlands zur Erarbeitung einer Strategie für die internationale Digitalpolitik und zielen auf die Gestaltung einer zukunftsorientierten und gerechten digitalen Landschaft ab.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt, im Auftrag des BMDV, die Einbindung von Stakeholdern in diesem Prozess. Auch außerhalb der Foren nimmt die GIZ Ihre thematischen Schwerpunkte, Kommentare und Wünsche für die Strategie per E-Mail (international-digital-policy@giz.de) entgegen.

Das BMDV wird die erste Strategie für die internationale Digitalpolitik Deutschlands gemeinsam mit allen Ressorts der Bundesregierung entwickeln. Die Strategie soll Ende 2023 vorgelegt werden.

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