Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik: Themenspezifische Konsultationen

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Im Februar 2023 startete das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) den Konsultationsprozess zur Erarbeitung der Strategie für die internationale Digitalpolitik Deutschlands. Einige der in den Fokus gerückten Themen zur internationalen Digitalpolitik wurden nun in themenspezifischen Konsultationen am 9. und 10. Mai mit nationalen Stakeholdern vertieft diskutiert.

Sechs Themenblöcke strukturierten den Stakeholder-Austausch. © Digital Dialogues-GIZ

Das BMDV ist für die Erarbeitung der ersten Strategie für die internationale Digitalpolitik federführend zuständig. Die Strategie soll zu einer aktiven und kohärenten internationalen Digitalpolitik der Bundesregierung beitragen und die Grundsätze einer menschenzentrierten digitalen Transformation verfolgen. In der Erarbeitung der Strategie bezieht das BMDV die Anliegen und Perspektiven von Stakeholdern aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft ein. Der Konsultationsprozess ermöglichte es den Stakeholdern, Ihre Perspektiven zur internationalen Digitalpolitik einzubringen und hilft dabei Handlungsbedarfe und Gestaltungsspielräume für eine erfolgreiche internationale Digitalpolitik herauszuarbeiten.

Am 9. und 10. Mai veranstaltete das BMDV themenspezifische Konsultationen und lud hierzu öffentlich Stakeholder aus Deutschland ein. Der Austausch war unterteilt in sechs Themenblöcke, aufgeteilt auf zwei Tage. Damit knüpften die Diskussionen an die Themen der Auftaktveranstaltung im Februar an. Insgesamt schalteten sich rund 80 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum virtuellen Stakeholder-Forum Internationale Digitalpolitik zu.

Tag 1: Digitale Infrastruktur und internationale Daten- und Handelspolitik

Am ersten Tag des Stakeholder-Forums wurde über Handlungsbedarfe zur Stärkung der digitalen Infrastruktur im globalen Kontext, in der internationalen Datenpolitik sowie für den Ausbau digitaler Geschäftsmodelle diskutiert.

Die Stakeholder sprachen unter anderem über Möglichkeiten, eine sichere und resiliente digitale Infrastruktur aufzubauen. Sie betonten auch die Wichtigkeit, international digitale Klüfte zu reduzieren. Diese könnte die Bundesregierung beispielsweise durch die Förderung von digitalen öffentlichen Gütern erreichen.

Im Bereich der internationalen Datenpolitik und Datensicherheit betonten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer die wichtige Rolle von digitaler Souveränität und von Datensouveränität. Handlungsbedarf bestehe beim Aufbau eines internationalen Rahmens für Datenschutz und Datenaustausch. Dabei sollte die Bundesregierung laut den Stakeholdern die Nutzung von offenen Daten und offenen Standards fördern.

Zusätzlich war es den Stakeholdern wichtig, dass die Bundesregierung international zu einem förderlichen Umfeld für digitale Geschäftsmodelle beiträgt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen solle außerdem mit Nachhaltigkeitszielen in Einklang gebracht werden. Auch in diesem Zusammenhang stellten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer heraus, dass globale Standards maßgeblich sind.

Tag 2: Internet Governance, Nachhaltigkeit und Menschenrechte im digitalen Raum

Im Fokus der zweiten Sitzung standen die Themen Internet Governance und globale digitale Ordnung, Nachhaltigkeit und neue Technologien sowie Menschenrechte und digitale Bildung weltweit.

Damit die Bundesregierung der Fragmentierung des Internets entgegenwirken und für ein offenes und freies Internet werben kann, empfinden die Stakeholder den Aufbau von partnerschaftlichen Strukturen als besonders wichtig. Dabei sollen Multi-Stakeholder-Ansätze verfolgt werden, um gemeinsame Entscheidungen auf globaler Ebene zu treffen und auf eine gemeinsame Zielsetzung hinzuarbeiten.

Zudem wünschen sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, dass die Bundesregierung die Twin Transition aktiv fördert und sich für eine klimafreundliche digitale Transformation einsetzt. Sie hoben auch die Chancen hervor, die digitale Technologien für den Umwelt- und Klimaschutz bieten. Die Stakeholder befürworten internationale Regulierungen und Standards, die mehr Transparenz schaffen.

Darüber hinaus erwarten die Stakeholder, dass Deutschland sich international für Freiheit und Menschenrechte im digitalen Raum stark macht. Unter anderem wurden Netzsperren und ihre Auswirkung auf Menschenrechte diskutiert. Digitale Bildung wurde außerdem als Handlungsfeld genannt, um digitale Klüfte weltweit zu reduzieren.

Nächste Schritte in der Erarbeitung der Strategie für die internationale Digitalpolitik

Am 23. und 24. Mai ist ein weiteres Stakeholder-Forum geplant, bei dem internationale Stakeholder konsultiert werden sollen. Die Registrierung ist hier möglich. Ziel ist es, globale Perspektiven zu Fragen der internationalen Digitalpolitik zu hören.

Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) unterstützt im Auftrag des BMDV den Prozess zur Einbeziehung von Stakeholdern in der internationalen Digitalpolitik. Außerhalb der Konsultationen nimmt die GIZ auch per E-Mail (forum-digitalpolitik@giz.de) Ihre Themenschwerpunkte, Stellungnahmen und Wünsche für die Strategie auf.

Das BMDV wird die erste Strategie für die internationale Digitalpolitik gemeinsam mit allen Ressorts der Bundesregierung erarbeiten. Die Strategie soll Ende 2023 vorgestellt werden.

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