Die Zukunft der Internet und KI-Governance aktiv gestalten

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Die „Strategie für die Internationale Digitalpolitik“ der Bundesregierung ist ein klares Bekenntnis für ein globales, freies und offenes Internet und die Fortführung des Multi-Stakeholder-Ansatzes in der Internet Governance. Diese Ideale lebt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) auch in seinen Aktivitäten zur multilateralen Digitalpolitik. Es startete im September einen Prozess zur Strategischen Vorausschau unter der Einbeziehung verschiedener deutscher Stakeholdergruppen. Darüber hinaus fördert das BMDV mit dem Fellowship “Internationale Digitalpolitik” auch die Einbindung deutscher Stakeholder, insbesondere der deutschen Jugend, in internationalen Foren.  

Swantje Jäger-Lindemann, Referatsleiterin DP 13, BMDV | ©BMDV/Woithe

Strategische Vorausschau – die digitalpolitische Welt von morgen

Während des ersten Strategie-Forums am 06. September warfen Teilnehmende aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Politik, und Wirtschaft den Blick in die Zukunft der Governance des Internets und der künstlichen Intelligenz. Staatssekretär Schnorr betonte hier:

„Der Einsatz digitaler Technologien bekommt zunehmend eine geopolitische Komponente. Deutschland muss den Anspruch haben, die Digitalisierung international mitzugestalten. Auch im digitalen Raum müssen wir für Werte wie Freiheit und Demokratie ringen. Mit unserer Strategie für die Internationale Digitalpolitik positionieren wir uns als verlässlicher Partner, wenn es darum geht, eine digitale Ordnung zu gestalten, die Demokratie, Wohlstand und Resilienz fördert. Wir treten für ein offenes und freies Internet ein ohne Zensur und fördern innovationsfreundliche und menschenzentrierte Regeln für Künstliche Intelligenz.“

Während des Strategie-Forums kamen auch zum ersten Mal die zwei Task Forces zusammen, die unter der Methode der strategischen Vorausschau Szenarien für die KI-Governance und Internet-Governance von 2040 entwerfen werden. Maßgeblich sind hier die außenpolitischen Dimensionen. Die Szenarien werden beim nächsten Strategieforum am 24. Februar 2025 vorgestellt.

Fellowship Internationale Digitalpolitik – die nächste Generation

Während des Strategieforums wurde sowohl von Staatssekretär Stefan Schnorr, als auch von Tobias Bacherle, MdB Bündnis 90/Die Grünen, die Wichtigkeit der nächsten Generation digitalpolitischer Akteure betont. Das Mitwirken junger Menschen im Alter von 18 bis 30 wird durch das Fellowship “Internationale Digitalpolitik” bestärkt. Durch das neu etablierte Programm setzt das BMDV ebenfalls wichtige Elemente der Strategie für die Internationale Digitalpolitik um. Durch das Vorhaben werden digitalpolitisch interessierte und engagierte Teilnehmende auf persönlicher und professioneller Ebene gefördert. Sie können zum Beispiel an international bedeutenden Veranstaltungen, wie dem IGF 2024 in Riad, Saudi-Arabien, teilnehmen und tiefe Einblicke in Multi-Stakeholder-Prozesse gewinnen.

Ausblick für die Projekte

Noch bis zum 30. September 2024 haben Interessierte die Gelegenheit, ihre Bewerbung für das Fellowship einzureichen. Nach dem Auswahlprozess kommen die neuen Fellows Ende November zusammen, um sich beim Kick-Off Event kennenzulernen, auszutauschen, und vorzubereiten. Parallel arbeiten die zwei Task Forces and ihren ersten Modellen für die Zukunftsszenarien. Doch das BMDV setzt sich nicht nur durch die beiden Projekte für ein globales, offenes, und freies Internet ein. Weitere Beiträge werden zu G7, G20, IGF-Prozessen und vielem mehr geleistet.

Gespannt, wie die weiteren Projekte und Beteiligungen sich entwickeln? Regelmäßige Updates gibt es auf LinkedIn Das Bewerbungsportal und die Pressemitteilung des BMDV sind weiterhin verfügbar.

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