Veröffentlichung: Strategie für die Internationale Digitalpolitik Deutschlands

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Am 7. Februar 2024 veröffentlichte die Bundesregierung Deutschlands erste Strategie für die Internationale Digitalpolitik. Sie dient als gemeinsamer Kompass für das globale digitalpolitische Engagement der Bundesregierung. Die Strategie ist Auftakt und Grundlage für einen fortlaufenden Prozess, bei dem auch Stakeholder weiterhin intensiv eingebunden werden sollen.

© BMDV

Digitale Technologien sind zunehmend ein politischer Faktor, und Deutschland und Europa sind als Gestalter gefordert. Als Hightech-Standort und globalisierte Volkswirtschaft engagiert sich Deutschland für eine digitale Ordnung, die Demokratie und Freiheit, Wohlstand sowie Nachhaltigkeit und Resilienz ermöglicht.

Die Strategie wurde in einem inklusiven Prozess erarbeitet. In mehreren offenen Dialogformaten haben über einhundert Stakeholder bei ihrer Entwicklung mitgewirkt – darunter zivilgesellschaftliche Initiativen, Digitalverbände, Forschungseinrichtungen und Wirtschaftsvertreterinnen und -vertreter. Auch internationale Stakeholder und Vertreterinnen und Vertreter von internationalen Organisationen wie den Vereinten Nationen waren beteiligt.

Neun handlungsleitende Grundsätze

Im Zentrum der Strategie stehen neun handlungsleitende Grundsätze. Sie bieten Orientierung, um die internationalen digitalpolitischen Vorhaben künftig noch besser zu koordinieren und vorausschauender zu gestalten.

  1. Wir schützen die Grund- und Menschenrechte, online wie offline.
  2. Wir treten für ein globales, offenes, freies und sicheres Internet ein.
  3. Wir intensivieren unsere wertebasierten Technologiepartnerschaften.
  4. Wir fördern menschenzentrierte und innovationsfreundliche Regeln für den digitalen Raum.
  5. Wir unterstützen vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse.
  6. Wir gestalten internationale Normen und Standards aktiv mit.
  7. Wir stärken eine sichere und nachhaltige globale digitale Infrastruktur.
  8. Wir mindern Risiken in Technologie-Wertschöpfungsketten.
  9. Wir nutzen die Digitalisierung zur Bewältigung globaler Herausforderungen.

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) wird als federführendes Ressort für die internationale Digitalpolitik sein Engagement weiter intensivieren. So wird das BMDV beispielsweise seine bilateralen Digitaldialoge mit afrikanischen Staaten weiter ausbauen und eine intensive Stakeholder-Beteiligung im Rahmen des weiteren Strategieprozesses fördern. Zudem plant das BMDV, eine Stelle bei der Ständigen Vertretung bei den Vereinten Nationen in New York zu schaffen.

Die Strategie für die Internationale Digitalpolitik Deutschlands finden Sie hier auf der BMDV-Website.

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